Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts steht die Krankenhauslandschaft in unserem Land vor größten Herausforderungen. Dabei ist die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch in Zukunft in Deutschland eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhaus-Versorgung sichergestellt werden kann. Um sich vor Ort mit Pflegepersonal in ihrem Wahlkreis auszutauschen, besuchte die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch das Brackenheimer Krankenhaus.

Im Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der SLK-Kliniken Jens Mohr sowie den Betriebsräten Karl-Heinz Lang, Hans-Joachim Belz und Andrea Großkopf stand insbesondere das aktuelle Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Krankenhaus-Reform im Mittelpunkt. Das darin enthaltene Pflege-Stellenprogramm mit einem Umfang von 660 Millionen Euro wird seitens der Krankenhäuser begrüßt. Allerdings ist der Bedarf an Pflegekräften damit bei Weitem nicht abgedeckt. „In Deutschland fehlen schon heute 70.000 Pflegefachkräfte“, betonte Karl-Heinz Lang. Dass immer mehr schwangere Pflegerinnen aufgrund von MRSA-Patienten ein Beschäftigungsverbot erhalten, erschwere die Situation zusätzlich. Angesicht des zunehmenden Fachkräftemangels könne der Bedarf mittel- bis langfristig nur durch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte gedeckt werden.

Darüber hinaus wurde über die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg diskutiert. Laut Karl-Heinz Lang ist dies unnötig, da die Aufgaben, die der Pflegekammer zugeschrieben werden, von bereits bestehenden Institutionen und Organisationen erfüllt werden. Durch die Pflegekammer würde lediglich eine teure Bürokratie errichtet, die Pflegerinnen und Pfleger noch zwangsweise mitfinanzieren müssten. Friedlinde Gurr-Hirsch versprach, diese Anregungen und Hinweise in die CDU-Landtagsfraktion hineinzutragen. Sie erinnerte daran, dass sich der Landtag derzeit im Rahmen einer Enquetekommission mit einer zukunftsorientierten und generationengerecht ausgestalteten Pflegeversorgung in Baden-Württemberg beschäftigt. In diesem Zusammenhang soll im Sommer 2015 auch auf die Vor- und Nachteile einer Pflegekammer eingegangen werden.

Ein weiteres Thema war die Investitionskostenfinanzierung. Damit nicht noch weniger Geld für die Arbeit am Patienten zur Verfügung steht, muss verhindert werden, dass die Träger der Krankenkassen für neue Investitionen aufkommen müssen. „Hier ist die Landesregierung gefragt“, konstatierte Friedlinde Gurr-Hirsch. Einig waren sich Friedlinde Gurr-Hirsch und die Betriebsräte auch darin, dass die Krankenhäuser einen wesentlichen Pfeiler in der Versorgung von Patientinnen und Patienten bilden. „Wir blicken in Deutschland auf eine sehr leistungsfähige Krankenhaus-Medizin, die von mehr als einer Million Beschäftigten, vor allem Ärztinnen und Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern, getragen wird. Im Sinne einer guten Daseinsvorsorge müssen Bund und Länder eine nachhaltige Sicherung dieser Krankenhäuser gewährleisten“, so Gurr-Hirsch.