Ein Haushalt der pragmatischen Vernunft, ein Haushalt der Zuversicht trotz roter Zahlen und gedämpften mittelfristigen Aussichten!

Grundsätzliches
Die Kommunen und auch wir in Brackenheim leiden seit Jahren unter den ständig zunehmenden Aufgaben vor allem von Bund und Land, verbunden mit deutlich steigenden Personal- und anderen Kosten. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar und wird nicht ohne Qualitätsverlust bleiben, verbunden mit unpopulären Maßnahmen. Bund und Land sollten immer wissen, welche Folgen ihre Beschlüsse für die
Kommunen haben. Die Ebenen sollten ineinandergreifen. Die herausfordernde Zeit ist im Bewusstsein vieler Menschen noch nicht angekommen. Die „große“ Politik und auch die Kommunalpolitik muss den Menschen reinen Wein einschenken.

Haushaltsdaten und Fakten
Über die Haushaltszahlen wurde mündlich, schriftlich und öffentlich kommuniziert und unsere Fragen von der Verwaltung ausführlich und sachgerecht beantwortet. Sie finden diese sowie den gesamten Haushaltsplan bei
www.brackenheim.ratsinfomanagement.net/termine unter Sitzungstermine mit Unterlagen.
Es war wiederum nicht möglich, einen finanziell ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen. Das Defizit im Finanzhaushalt beträgt 3,5 Mio. Euro und wird sich bis 2026 nicht wesentlich verbessern. Gründe sind vor allem dieErwirtschaftungs-verpflichtung aus Abschreibungen und die Inflation. Auf Dauer führt aber kein Weg daran vorbei, einen Ausgleich zu schaffen. Sparmaßnahmen hat die Verwaltung bereits in größerem Umfang getroffen (was sehr erfreulich ist), stößt jetzt aber an Grenzen. Und die Trennung zwischen gesetzlichen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen ist in der Praxis nicht einfach zu treffen. Die Definition der Schnittstellen ist schwierig. Positiv: Der Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt beträgt 1,4 Mio. Euro. Die noch vorhandenen liquiden Mittel von 27,6 Mio. Euro reduzieren sich bis Jahresende auf voraussichtlich 19,9 Mio. Euro. Trotz der angespannten Lage bleibt unsere Stadt weiterhin schuldenfrei, ist aber in der Zukunft auf Grund der hohen Vorfinanzierungen für Bauland auf die Vermarktung der Baugebiete angewiesen. Der eingeschlagene Weg aus gezieltem Sparen und sinnvollem Investieren, über das ja im Einzelnen schon weitgehend entschieden ist und über das an anderer Stelle berichtet wird, muss fortgesetzt werden.

Digitalisierung, Bürokratie und Personal
Die Digitalisierung muss sprunginnovativ vorangetrieben werden! Die Aufgaben in der Verwaltung werden immer zahlreicher und das Personal knapp mit entsprechenden Folgen sowohl in der Verwaltung als auch im Bildungs- und Betreuungsbereich. Es gibt so gut wie kein kommunales Tätigkeitsfeld, das aktuell keine Personalgewinnungssorgen hat. Die aktuellen Lohnabschlüsse sind für die Beschäftigten gut und richtig, aber für die Stadt eine weitere finanzielle Herausforderung. Die Bürokratisierungswut bringt die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen. Eine kluge, konsequente und strukturierte Digitalisierung kann und muss helfen, diese Probleme zu lindern und auch die ausufernden Personalkosten einigermaßen
in den Griff zu bekommen. Die von Land und Bund bereitgestellte IT Infrastruktur ist mangelhaft. Wir benötigen dringend strukturelle Veränderungen und ein gezieltes Engagement von Bund, Ländern und Kommunen sowie einer Umsetzung des gescheiterten Onlinezugangsgesetzes von 2017. Das Positionspapier der Verwaltung vom 15.10.2020 zeigt den Weg für Brackenheim, aber in der Umsetzung hakt es, da die Kommunen nicht die Werkzeuge dazu haben. Von der CDU Brackenheim gehen nunmehr erfolgversprechende Initiativen aus, die Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen zu ändern. Eingeschaltet sind u.a. der Nationale Normenkontrollrat, das Digitalisierungsministerium Baden-Württemberg, die Leopoldina und der Deutsche Bundestag über eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Ziel ist ein „Runder Tisch“ mit den Beteiligten. Zusagen liegen bereits vor. Die Moderation erfolgt durch den IT-Unternehmer Franz Eduard Gruber aus Brackenheim.
Die Stadt Brackenheim wird als Praxisbeispiel in die „Handlungsempfehlungen zur erfolgreichen digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung“ einbezogen.

Bildung und Betreuung hat nach wie vor sehr hohe Bedeutung, auch bei uns in Brackenheim und zu dieser Prämisse stehen wir. Insgesamt sind wir gut aufgestellt. Große Anstrengungen sind jedoch notwendig, um dieses Niveau zu halten. Der finanzielle jährliche Aufwand steigt weiter und macht seit längerem Sorgen. Der notwendige Neubau der Kita in Hausen kostet voraussichtlich 7,6 Mio. und wir
erhalten dazu keinerlei Zuschüsse!

Wohnungsbau und Infrastruktur
Das Thema Wohnungsbau und insbesondere bezahlbarer Wohnungsbau ist eine gesellschaftliche Dauernotwendigkeit. Zwischenzeitlich weitet sich jedoch die Krise am Wohnungsmarkt aus. Die Zahlen
und Fakten (steigende Zinsen, explodierende Materialkosten, hohe technische und energetische Anforderungen, fehlende Förderungen, Regulierungen) sind düstere Vorzeichen für den dringend benötigten Wohnraum. Dies ist alles neu zu bedenken, zu werten und Konsequenzen zu ziehen.

Die Realisierung des Baugebietes „Am Schulzentrum III“ steht bevor. Aber dass die Verwertung und Bebauung nicht wesentlich früher verwirklicht werden konnte aus Gründen, die die Stadt nicht zu vertreten hat, ist fatal und fällt jetzt in eine schwierige
Zeit. Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist dem gesamten Gemeinderat und der Verwaltung seit Jahren sehr wichtig. Es wurde dabei einiges erreicht, auch bei zahlreichen privaten Bauvorhaben und geförderten Wohnungen, wenn auch teilweise
nach kritischer Betrachtung der Entscheidungsträger und des Umfeldes. Es sind hohe Investitionen für den Erwerb von Grundstücken und Abriss von Gebäuden vorgesehen. Die bestehende überdurchschnittliche Infrastruktur - gespeist mit hoher Lebens- und Wohnqualität – müssen wir erhalten. Dies ist in unserer Flächenstadt schon schwierig genug. Bei einer wachsenden Einwohnerzahl muss auch die Infrastruktur gleichmäßig mitwachsen.

Wirtschaft, Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadt
Wir müssen das uns Mögliche tun, damit Wirtschaft, Handel, Dienstleistungen usw. gut wirtschaften können, Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Denn ohne Einnahmen und gezieltes Wachstum können Investitionen und Aufgaben, auch im sozialen Bereich, nicht getätigt werden. Mit dem Innenstadt-Check und der Bürgerwerkstatt „Zukunft der Innenstadt“ am 15. Mai, bei der wir uns eine rege Teilnahme mit kreativen Ideen aus Vertretern des
Einzelhandels, Gewerbeverein, Gastronomen, Anwohnern, Kommunalpolitikern, und interessierten Bürgerinnen und Bürgern erhoffen, sind wir auf einem guten Wege.

WeinZeit im Schloss
Alle warten auf die Fertigstellung der WeinZeit im Schloss. Der Gemeinderat konnte sich bei einer Besichtigung zusammen mit Herrn Scheidtweiler über den Fortgang der Arbeiten informieren. Die interaktive Erlebniswelt soll mit Inhalten des Museums
„La Cité du Vin“ in Bordeaux bespielt werden. Die Pläne sind etwas Besonderes, spannend und können und werden wohl Brackenheim bezüglich Tourismus,
Weinwirtschaft, Gastronomie, Handel und Innenstadt positiv verändern. Die voraussichtlichen Zusatzkosten für die Stadt von 500 000,00 Euro sind auf Grund
der langen Bauzeit, der Baupreissteigerungen und der Problematik eines derartigen Vorhabens durchaus im Rahmen.

Klimaschutz und erneuerbare Energien
Wir sind zuversichtlich, in der Zukunft mit unseren neuen Klimaschutzmanagern an unsere frühere Vorreiterrolle anknüpfen zu können, denn Klimaschutz bleibt eine Daueraufgabe.
Auf dem Heuchelberg wird ein „Interkommunaler Windpark“ geplant. Das wunderbare Landschaftsbild wird deutlich sichtbar beeinträchtigt. Das polarisiert natürlich und ist verständlich.
Aber: Der Stromhunger steigt in der Zukunft auch durch Wärmepumpen und Elektroautos sowie in der IT-Branche und wir wollen unseren Lebensstandard halten. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt leider bisher nicht in dem erhofften Tempo voran und an jeder Energiebereitstellung kann man Kritik üben. Versäumnisse der jetzigen und auch früherer Regierungen kann und muss man beklagen.

Politik und auch Kommunalpolitik beginnt auch hier mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das heißt, wer erneuerbare Energien, auch Windkraft ablehnt, sollte
dies gut begründen und gangbare Alternativen neben der notwendigen Energieeinsparung aufzeigen.
Und die gegebenen Fakten lassen uns zu dem Schluss kommen, das zeitraubende Verfahren anzugehen, selbstverständlich unter Einbeziehung der Sorgen und Vorschläge der Bevölkerung und ausführlicher Prüfung der vorgegebenen Faktoren.
Wir stehen erst am Anfang eines Prozesses, halten die Fäden in der Hand und haben finanzielle Vorteile. Denn wenn wir es nicht tun, ist der Weg frei für andere Lösungen, die wir alle nicht wollen.

Mobilität
Seit Jahren fordern wir ein zukunftsgerichtetes und intelligentes Mobilitätskonzept für das Zabergäu unter Einbeziehung der Möglichkeit der Realisierung der
Zabergäubahn. Die Ergebnisse der standardisierten Bewertung lassen immer noch auf sich warten. Eine unerträgliche Geschichte! Das „Mobilitätskonzept 2035“ aus unserer Klausurtagung vom Oktober 2022 muss kommuniziert, weitergeführt und umgesetzt werden auch im Zusammenhang mit dem Innenstadt-Check. Insbesondere liegt uns das Radverkehrskonzept sehr am Herzen.

Stadtpark im Wiesental
Bewegung für Menschen aller Altersgruppen, insbesondere auch für Jugendliche, die Natur für viel mehr Menschen als bisher erlebbar machen, Treffpunkt für Freizeit, Sport, Natur, Kultur und soziale Kontakte, neues Entrée für die Innenstadt. So ist es geplant mit starker finanzieller Unterstützung durch die Walter-Amos-Stiftung. Die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg und das Landratsamt haben zwischenzeitlich teilweise andere Vorstellungen, die gravierend sind. Ein Konsens muss in diversen Gesprächen herbeigeführt werden. Die Planungen würden sich jedoch danach ändern.
Die CDU-Fraktion steht nach wie vor grundsätzlich hinter dem Vorhaben (Gründe siehe oben), wobei die neuen Fakten und auch die Finanzierung geklärt werden müssen.

Ausblick
Wir müssen nicht nur gut überlegen, ob wir Dinge wirklich brauchen, sondern auch, wann wir sie brauchen und in welcher Art und Ausführung. Eine konsequente Aufgaben- und Standardkritik ist zwingend. Die wichtigsten Ziele sind zu identifizieren und zu priorisieren und dann konsequent, mutig und schnell umzusetzen, sodass eine hohe Ergebnisqualität erreicht wird und wir unsere gute Stellung im Umfeld der Kommunen mindestens halten. Von der großen Politik erwarten wir, dass Anspruch und Wirklichkeit wieder zusammenfinden und dass Subsidiarität und Eigenverantwortung wieder eine stärkere Rolle spielen. Dass wir einen Beitrag zu überfälligen Fortschritten in der Digitalisierung leisten können, freut uns sehr. Wir wollen weiterhin eine lebenswerte, erfolgreiche und sozial gerechte Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen.

Danke
Wir bedanken uns bei der Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt um Bürgermeister Thomas Csaszar und dem Team in der Finanzverwaltung um Herrn Leonhardt für die Aufstellung des umfangreichen und aussagekräftigen und deshalb arbeitsintensiven Haushaltsplans. Danke auch an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.