Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zur  Beschlussfassung des Haushaltsplans 2024 und der Finanzplanung am 18. April 2024   

Grundsätzliches
Die Kommunen und auch wir in Brackenheim werden bei der Erfüllung unserer  Aufgaben von der Politik vor nahezu unlösbare Probleme gestellt. Auf kommunaler Ebene offenbart sich immer mehr die Diskrepanz
zwischen politisch formulierten Ansprüchen und der Begrenztheit der Wirklichkeit. Bund und Land sollten immer wissen, welche Folgen ihre Beschlüsse für die  Kommunen haben. Wir haben nicht den Eindruck, dass diese die Situation bei den  Kommunen richtig einschätzen und den Handlungsdruck verstanden haben.  

Haushaltsdaten und Fakten 
Es war wiederum nicht möglich, einen finanziell ausgeglichenen Haushaltsplan  aufzustellen. Das Defizit im Finanzhaushalt beträgt 4 Mio. Euro und wird sich in der  nahen Zukunft nicht wesentlich verbessern. Gründe sind vor allem die  Erwirtschaftungsverpflichtung aus Abschreibungen, die Inflation, der außerordentlich  hohe Tarifabschluss 2023, das Wachstumschancengesetz (siehe später) und viele  andere Gründe.   Die Abschreibungen liegen bei 9,2 Mio. Euro und sind seit der Umstellung auf Doppik voll zu erwirtschaften und das gelingt uns seit dieser Umstellung nicht mehr bei  unserem sehr hohen Sachvermögen. Der cash flow (hergeleitet aus einer Handels-  oder Steuerbilanz) wäre also durchaus positiv. Diese Probleme gibt es auch bei vielen anderen Kommunen. Auf Dauer führt aber kein Weg daran vorbei, einen Ausgleich zu schaffen, das  bedeutet, das Aufwandswachstum muss dauerhaft unter dem Ertragswachstum sein.  Sparmaßnahmen hat die Verwaltung bereits in größerem Umfang getroffen, stößt aber an Grenzen. Durch Bündelausschreibungen beim Einkauf ist aber noch  Sparpotential vorhanden. 
Positiv: Der Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt beträgt 1,1 Mio.  Euro. Die noch vorhandenen liquiden Mittel reduzieren sich bis Jahresende deutlich.   Trotz der angespannten Lage bleibt unsere Stadt weiterhin schuldenfrei, ist aber in der Zukunft die Vermarktung der Baugebiete und weiterer Immobilien angewiesen.  Der eingeschlagene Weg aus gezieltem Sparen und sinnvollem Investieren, über das im Einzelnen schon weitgehend entschieden ist, muss fortgesetzt werden. Die Auswirkungen des Wachstumschancengesetz werden im Haushaltsplan als einer von zwei prägnanten Punkten für die negative Entwicklung der Haushaltszahlen  dargestellt und mit einem Betrag von 800.000,00 Euro beziffert. Es war vorgesehen,  dass die Kommunen einen mehr als doppelt so hohen Anteil ihrer Steuereinnahmen  wie Bund und Länder verlieren, obwohl die Konjunktur- und Wachstumspolitik Aufgabe des Bundes ist. Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dieses sinnvolle, aber mit 3,2 Mrd. Euro vom Volumen viel zu geringe Gesetz beschlossen. Bund und Länder  tragen demnach 82,9% der Mindereinnahmen, während die Mindereinnahmen der  Kommunen auf 17,1% reduziert wurden, also deutlich geringer als ursprünglich  angenommen. Dies wirkt sich für uns positiv aus und bedeutet einen sehr viel  niedrigeren Betrag als 800.000,00 Euro. 

Digitalisierung, Bürokratie und Personal 
Deutschland ist in Bezug auf die Verwaltungsdigitalisierung abgehängt. Wir sind  mittlerweile auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Um die notwendigen  Veränderungen zu erreichen, ist ein Neustart erforderlich. Der nachfolgende Artikel  beschreibt die Ursachen für dieses Scheitern und bietet eine Zukunftsperspektive mit Lösungsvorschlägen und Handlungsempfehlungen. Den Artikel finden Sie unter https://www.vdz.org/politik-strategie-governance/ctrl-alt-del
Eine  Brackenheimer Initiative (Franz Eduard Gruber, Thomas Knörle, Helmut Kayser) mit  Unterstützung der Stadt hat nun auch die CDU-Landtagsfraktion mobilisiert, um die  Amtsspitze des Innenministeriums mit konkreten Lösungsvorschlägen zum Handeln  aufzufordern. Eine kluge, konsequente und strukturierte Digitalisierung hilft auch, die ausufernden  Personalkosten einigermaßen in den Griff zu bekommen. 

Bildung, Betreuung und digitale Bildungskompetenz 
Es sind weiterhin große Anstrengungen notwendig, um unser gutes Niveau für unsere familienfreundliche Stadt halten zu können.  In der baden-württembergischen Verfassung ist das Konnexitätsprinzip verankert. Wir sehen diese Verfassungsaufgabe nur teilweise als erfüllt an.
Beispiel: Der Abmangel aus der so wichtigen Kinderbetreuung von 0 – 14 Jahren beträgt rund 8,5 Mio. Euro (Vorjahr 6,4 Mio. Euro). Die Landeszuschüsse liegen bei 3,0 Mio. Euro (Vorjahr 2,8 Mio. Euro). Sie steigen also nur geringfügig aus verschiedenen  Komponenten.
Die Stärkung der informatischen Bildung in der Schule ist wichtig. Dazu ist es notwendig, dass das Pflichtfach Informatik an allgemeinbildenden  Schulen eingeführt wird. Die Einführung soll an allgemeinbildenden Gymnasien ab  Klasse 5 ab dem Schuljahr 2025/26 erfolgen. Die Brackenheimer Initiative hat mit  Beharrlichkeit und lösungsorientierten Vorschlägen einen wichtigen Beitrag für diese  Entscheidung geleistet. Für unsere Allerkleinsten und ihre Familien haben wir ein Erfolgsmodell, die  „Familienpartner“. Diese Struktur muss unbedingt erhalten werden. 

Migration und Flüchtlinge 
Wir sind eine „Weltoffene Kommune“. Der Zugang an Flüchtlingen hat aber  mittlerweile in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen auf kommunaler Ebene als  auch im Hinblick auf die Betroffenheit der Bürger ein besorgniserregendes Ausmaß  erreicht. Bei den Bürgern steigt die Tendenz zur Verständnislosigkeit. Die Brackenheimer Initiative hat mit der Unterstützung der Stadt Lösungsvorschläge mit  dem Landratsamt erarbeitet, um damit auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene das Integrationsmanagement effektiver und effizienter gestalten zu können. 

Wohnungsbau und Infrastruktur
Die Zielsetzung, wonach die zusätzliche Flächeninanspruchnahme möglichst  geringgehalten werden soll, also Innenentwicklung vor Außenentwicklung, wird auch von uns seit Jahren unterstützt. Es wurde dabei einiges erreicht. Klar ist aber auch: Zukunftsgestaltung braucht auch Fläche, aber dabei muss das  beanspruchte Maß möglichst geringgehalten werden. Das seit langem geplante Baugebiet Schulzentrum III wird vorangetrieben. Und bei der äußerst wichtigen Entwicklung des Krankenhausareals ist die Stadt mit  der SLK und den Planern auf einem guten Wege für dieses Traumgrundstück, das  Entwicklungspotenziale zur Schaffung von Wohnraum in seiner ganzen Vielfalt hat,  also auch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und dies ohne produktive  Ackerflächen zu überbauen. Die bestehende überdurchschnittliche Infrastruktur - gespeist mit hoher Lebens- und Wohnqualität – müssen wir erhalten. Bei einer wachsenden Einwohnerzahl muss auch die Infrastruktur gleichmäßig  mitwachsen. 

Deutsche Weinwelt 
Das ambitionierte Vorhaben erreicht nach langer Zeit eine völlig neue Dimension, ein Leuchtturmprojekt für Brackenheim und weit darüber hinaus. Auch abzulesen an der  neuen Bezeichnung „Deutsche Weinwelt“ bisher „WeinZeit im Schloss.“  Die internationale Ausstellung (Edutainmentcenter), Hotellerie, Gastronomie,  Vinothek und Weiterbildungsräume zeigen in diese Richtung. Das Juwel  Renaissance-Schloss ist dann nächstes Jahr endgültig aus seinem  Dornröschenschlaf erwacht durch enge Zusammenarbeit der Stadt Brackenheim,  Investor Wolfgang Scheidtweiler, Cité du Vin Bordeaux und Ausstellungsdesignerin  Clémence Farrell. Die Weinwelt hat grundlegende Bedeutung für uns weit über den Wein hinaus, also  für die Stadtentwicklung, die Gastronomie, den Tourismus, den Einzelhandel usw.
Und danach erhoffen wir uns eine Initialzündung, um unserer Bedeutung als Wein-  und Heuss-Stadt und den Bedürfnissen der Gäste unserer Stadt gerecht zu werden. Dazu müssen wir unsere Stadt aber rechtzeitig fit machen. Beispielsweise durch verschiedene Maßnahmen, die im vergangenen Jahr auch bei  der Bürgerwerkstatt „Zukunft der Innenstadt“ besprochen wurden und nicht zuletzt  durch ausreichende Parkplätze. 
Die Finanzierung unseres Beitrages ist im Haushaltsplan enthalten.

Wirtschaft, Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadt 
Wir müssen das uns Mögliche tun, damit Wirtschaft, Handel, Dienstleistungen usw.  gut wirtschaften können, Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Denn ohne Einnahmen und gezieltes Wachstum können Investitionen und Aufgaben, auch im sozialen  Bereich, nicht getätigt werden. Brackenheim muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. 

Klimaschutz und erneuerbare Energien 
Wir sind Stadt des Klimaschutzes und haben viele Hausaufgaben zu erledigen,  beispielweise die Installation von Fotovoltaikanlagen auf unseren eigenen Gebäuden. Priorität hat das Ausnutzen von Dachflächenpotential auf allen Dächern. Auf dem Heuchelberg wird ein „Interkommunaler Windpark“ geplant. Das wunderbare Landschaftsbild wird deutlich sichtbar beeinträchtigt. Das polarisiert natürlich und ist  verständlich. Die Sorgen und Vorschläge der Bevölkerung sind aufzunehmen und bei der weiteren Planung zu prüfen und einzubeziehen.
Aber: Der Stromhunger steigt in der Zukunft auch durch Wärmepumpen und  Elektroautos sowie in der IT-Branche und wir wollen unseren Lebensstandard halten. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt leider bisher nicht in dem erhofften  Tempo voran. 
Wer erneuerbare Energien, auch Windkraft ablehnt, sollte dies gut begründen und vor allem gangbare Alternativen neben der notwendigen Energieeinsparung  aufzeigen. Da hören wir bisher viel zu wenig. Wir halten die Fäden in der Hand und haben finanzielle Vorteile. Denn wenn wir es  nicht tun, ist der Weg frei für andere Lösungen, die wir alle nicht wollen. 

Mobilität 
Das „Mobilitätskonzept 2035“ muss kommuniziert, weitergeführt und umgesetzt  werden auch im Zusammenhang mit dem Innenstadt-Check. Insbesondere liegt uns  das Radverkehrskonzept sehr am Herzen. 
Die Reaktivierung der Zabergäubahn wurde Ende vergangenen Jahres von uns und  anderen Gremien nach sehr langer Zeit auf den Weg gebracht. Mit dem Projekt böte sich die einmalige Chance für die Weiterentwicklung der Mobilität im Zabergäu.  Aber: Es müssen verschiedene nicht unerhebliche Gelder fließen, denn ohne diese  geht es nicht. Trotzdem wird noch über die finanzielle Belastung für die Stadt zu  gegebener Zeit zu diskutieren und zu entscheiden sein. Zu berücksichtigen sind auch die Orte, die nicht an der Schiene liegen durch ein  Konzept zum Busnetz und zum Radverkehr. Wir haben ferner angeregt, dass es  Möglichkeiten für einen Güterverkehr gibt. Da sind die Unternehmen und die Bahn  gefordert.  Wir wissen heute nicht, ob und wann und wie das Vorhaben erfolgreich sein wird. Es gibt noch sehr viele Unwägbarkeiten. Aber: Eine Chance wie jetzt kommt für die  Mobilität im Zabergäu voraussichtlich nicht wieder.  

Ausblick 
Wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung, eine Belebung des Bürgersinns und  das Verständnis dafür, dass auch eine Kommune nicht alle Wünsche erfüllen kann. Wir müssen nicht nur gut überlegen, ob wir Dinge wirklich brauchen, sondern auch,  wann wir sie brauchen und in welcher Art und Ausführung. Eine konsequente  Aufgaben- und Standardkritik ist zwingend. Wir dürfen uns in Brackenheim glücklich schätzen für das, was wir bisher erreicht  haben und wir haben nach wie vor eine gute Ausgangsposition, um auch in der  Zukunft erfolgreich zu sein. Zukunftspessimismus ist nicht angebracht.

Am 9. Juni sind Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen. Die kommunale Ebene ist das Rückgrat unserer Demokratie. Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl und wählen aus dem demokratischen und nicht extremen oder populistischen Angebot  aus. Das ist sehr wichtig für Europa, den Landkreis und unser Brackenheim! 

Danke 
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für ihre Arbeit und für die Aufstellung des  umfangreichen Haushaltsplans. 
Danke auch an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die gute, konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit.